Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und. Suchmaschinen (KomPG)

Das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) soll Kinder, Jugendliche und Nutzer:innen besser vor schädlichen Inhalten, Manipulation und Missbrauch auf großen Online-Plattformen und Suchdiensten schützen. Es verpflichtet Anbieter zu klaren Sorgfaltspflichten: Risiken für Minderjährige analysieren, wirksame Schutzmaßnahmen im Design umsetzen (Privacy by Default, leicht zugängliche Melde- und Blockierfunktionen) und transparente Verfahren schaffen. Wo verhältnismäßig, sollen Alters- und Zugangskontrollen eingeführt sowie problematische Kontaktaufnahmen und manipulative Designs (Dark Patterns) eingeschränkt werden. Plattformen müssen Meldungen zügig bearbeiten, illegale Inhalte entfernen, Beschwerdewege anbieten und regelmäßig über Risiken und Maßnahmen berichten; jugendschutzrelevante Aspekte ihrer Empfehlungsalgorithmen sollen nachvollziehbarer werden. Die Aufsicht erhält Prüf- und Eingriffsrechte mit spürbaren Sanktionen bei Verstößen. Der Entwurf befindet sich im Gesetzgebungsprozess; Detailfragen wie konkrete Altersnachweise, Reaktionsfristen und Aufsichtsstruktur werden noch präzisiert.

Stichwort‑Überblick

Ziel: Schutz Minderjähriger auf Plattformen und Suchmaschinen
Pflichten: Kinder‑Risikoanalysen, Schutzkonzepte, Transparenzberichte
Design: Privacy by Default, altersgerechte Voreinstellungen, leicht zugängliche Schutzfunktionen
Moderation: einfache Meldesysteme, schnellere Entfernung illegaler Inhalte, klare Beschwerdewege
Werbung/Daten: Einschränkung personalisierter Werbung und Profiling bei Minderjährigen
Algorithmen: mehr Transparenz und Verantwortung bei Empfehlungen
Durchsetzung: unabhängige Aufsicht, spürbare Sanktionen
Offene Punkte: verbindliche Altersprüfung, klare Lösch‑/Reaktionsfristen, Dark‑Pattern‑Verbote
Verfahren: Vorentwurf → Vernehmlassung → Präzisierung → parlamentarische Beratung

Gesetz über Kommunikationsplattformen – Worum geht es?

Ziel: Zentrale Regeln für große Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (z. B. Social‑Media, Chats, Foren, App‑Stores, Suchdienste), um Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch, schädlichen Inhalten und Risiken zu schützen.
Ausgangslage: Der Bundesrat hat einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen (Arbeitstitel: KomPG) vorgelegt; Kinderschutz Schweiz begrüsst den Schritt, fordert aber verbindlichere, wirksame Schutzmaßnahmen.

Kernpunkte aus Sicht von Kinderschutz Schweiz

Klare Sorgfalts- und Schutzpflichten der Plattformen

Risikoanalysen speziell für Minderjährige.
Wirksame Maßnahmen zur Risikominderung (Inhaltsmoderation, Melde- und Abhilfeprozesse, Design-Anpassungen).
Regelmäßiges Reporting und unabhängige Aufsicht.

Altersangemessene Gestaltung und Zugangskontrolle

Alters- und Identitätsprüfung dort, wo sie notwendig und verhältnismässig ist.
Kindgerechte Standardeinstellungen (Privacy by Default, geringste Datenspur).
Leicht auffindbare Jugendschutzfunktionen (z. B. Filter, Zeitlimits, Kontaktregeln).

Sichere Interaktionen und Meldesysteme

Niedrigschwellige, gut sichtbare Melde‑/Blockierfunktionen inkl. Hilfe/Support.
Schnelle Reaktions- und Löschfristen bei gemeldeten Inhalten (Gewalt, Missbrauch, Grooming).
Schutz vor algorithmischen Verstärkungen schädlicher Inhalte; Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme.

Werbung, Daten und Profiling

Keine zielgerichtete Werbung anhand sensibler oder altersbezogener Daten von Minderjährigen.
Verbot oder strenge Einschränkung von Nudging- oder Suchtmechaniken (Dark Patterns).
Minimierung von Datenerhebung, kein Profiling Minderjähriger zu Werbezwecken.

Durchsetzung und Sanktionen

Wirksame Aufsicht mit Prüf‑ und Eingriffsrechten.
Abschreckende Sanktionen bei Verstößen; Verpflichtung zu Korrekturmaßnahmen.
Kooperation mit Fachstellen, klare Zuständigkeiten und Beschwerdekanäle.

Wichtigste Neuerungen, die in Kraft treten sollen (Zielrichtung des Gesetzes)

Plattformweite Sorgfaltspflichten: Kinder‑Risikoanalysen, Präventions- und Schutzkonzepte, Transparenzberichte.
Sicherheit im Design: Altersgerechte Grundeinstellungen, leicht zugängliche Schutzfunktionen, begrenzte Kontaktaufnahme.
Stärkere Moderation und Meldewege: vereinfachte Meldung, beschleunigte Entfernung illegaler Inhalte.
Mehr Transparenz: Offenlegung zentraler Funktionsweisen (z. B. Feeds, Empfehlungen), wirksame Beschwerdeverfahren.
Werbung/Daten: Einschränkung von personalisierter Werbung und Profiling bei Minderjährigen.

Was (laut Position) noch zu schwach ist bzw. verbindlicher werden sollte

Verbindliche Alters- und Identitätsprüfungen in risikoreichen Bereichen, mit hohen Datenschutzstandards.
Klare Verbote gezielter Manipulationsmechaniken bei Minderjährigen (Dark Patterns, Lootboxen etc.).
Präzisere Pflichten zu algorithmischer Verantwortung (z. B. Jugendschutzmodus in Empfehlungssystemen).
Konkretere Lösch‑/Reaktionsfristen und echte Sanktionsschärfe bei Nichteinhaltung.
Verpflichtende Zusammenarbeit mit anerkannten Kinderschutzstellen und regelmäßige externe Audits.

Geplant/Im Verfahren (Stand Positionspapier)

Vorentwurf des Bundesrats liegt vor; das Gesetz befindet sich im Konsultations-/Vernehmlassungsprozess.
Detailausgestaltung (z. B. konkrete Altersverifikation, Moderationsfristen, Aufsichtsstruktur) wird im Gesetzgebungsverfahren präzisiert.
Nächste Schritte: Auswertung der Stellungnahmen, Ausarbeitung einer definitiven Vorlage, parlamentarische Beratung.

Stichwort-Überblick (für deine Webseite)

Ziel: Schutz Minderjähriger auf Plattformen und Suchmaschinen
Pflichten: Risikoanalysen, Schutzmaßnahmen, Transparenzberichte
Design: Privacy by Default, altersgerechte Voreinstellungen
Moderation: Meldewege, schnelle Entfernung illegaler Inhalte
Werbung/Daten: Einschränkung personalisierter Werbung bei Minderjährigen
Aufsicht: unabhängige Kontrolle, wirksame Sanktionen
Offene Punkte: Altersprüfung, Algorithmen‑Transparenz, klare Fristen, Dark‑Pattern‑Verbote
Verfahren: Vorentwurf → Vernehmlassung → Präzisierung → Parlament

Quelle

Kinderschutz Schweiz: https://www.kinderschutz.ch/uber-uns/politische-arbeit/positionspapiere-stellungnahmen/plattformregulierung