Social-Media Regulierung in Österreich

Gesetzlicher Stand & Altersbeschränkung

Kein eigenes „Social-Media-Schutzgesetz“ - relevant sind:

• Datenschutzgesetz (DSG), Umsetzung der DSGVO,
• die Jugendschutzgesetze der Bundesländer (Freizeit, Filme, Alkohol etc.),
• Strafrecht (z. B. Pornografie, Gewalt, Stalking, Cybermobbing).

Wichtig für Social Media:

• Österreich hat das Einwilligungsalter für Kinder nach Art. 8 DSGVO auf 14 Jahre festgelegt → Online-Dienste (inkl. Social Media) brauchen theoretisch die Zustimmung eines 14‑jährigen Kindes oder der Eltern, wenn jünger.

→ Das ist datenschutzrechtlich relevant, aber: 

• kein explizites Nutzungsverbot unter 14 Jahren in einem eigenen „Social-Media-Gesetz“.
• AGB der Plattformen liegen meist bei 13 Jahren – es gibt eine Grauzone, die in der Praxis selten sanktioniert wird.

Technische Altersverifizierung

• Es gibt kein staatliches Standardverfahren zur Altersverifizierung speziell für Social-Media-Plattformen.
• Altersverifizierung erfolgt:
  über Selbstauskunft,
  optional über Elternfunktionen (z. B. Google/Apple-Familienkonten).
• Regulatorisch:
  Diskussionen über Age‑Verification insbesondere für Pornografie/Glücksspiel,
  aber noch keine verpflichtende Altersprüfung für Social Media.

Aktuelle Entwicklungen und geplante Änderungen

• Kinderdatenschutz-Regelungen seit 2018 in Kraft.
• Aktuelle Debatten (2024–2026):
  stärkere Regulierung von Online-Plattformen im Einklang mit EU‑Digital Services Act,
  Diskussion über Jugendmedienschutz 2.0, aber:
  kein beschlossener österreichischer „Social-Media‑Mindestalter“-Akt.

Datenschutz und Behörden

Datenschutz

• Datenschutzbehörde (DSB Wien) – Datenschutz.

Behörden

• Bundesstelle Saferinternet.at – Beratungs- und Meldestelle (praktischer Jugendschutz).
• Strafverfolgung über Polizei/Staatsanwaltschaft.
• Medienaufsicht: KommAustria / RTR v. a. für Rundfunk und audiovisuelle Medien, weniger für klassische Social Media